Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. Juni 2012: Die Beschlüsse

1. Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens

Das Reglement über die Spezialfinanzierung Werterhalt für die Liegenschaften des Finanzvermögens wird genehmigt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis 30. Juli 2012, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) und/oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).


2. Schulhaus Worbboden

Für die Flachdachsanierung beim Schulhaus Worbboden (Westtrakt und Aula) wird ein Verpflichtungskredit von CHF 530‘000.00 bewilligt.


3. Ordnungs-, Sicherheits- und Sittenpolizei

Der Einkauf von Leistungen bei der Kantonspolizei für die Sicherheits- und die Verkehrspolizei sowie für die Amts- und Vollzugshilfe wird genehmigt und der jährlich wiederkehrende Betrag, ausmachend derzeit 32‘000 Franken, bewilligt.


4. Parlamentarische Vorstösse

Das Postulat Seematter Adolf betreffend sichere Radwegverbindung zwischen Worb und Worb-SBB wird erheblich erklärt.

Das Postulat der SP-Fraktion betreffend mehr Wohnraum für junge Familien und ältere Menschen wird erheblich erklärt.

Datum der Neuigkeit 26. Juni 2012

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