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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 14. Mai 2018: Die Beschlüsse

1 Aufsichtskommission: Ersatzwahl
Als Ersatz von Marzia Aqtashi (SP) wird Claude Wenger (Grüne) als Mitglied in die Aufsichtskommission gewählt.

2 Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahl
Als Ersatz von Heinz Utiger (EVP) wird Rolf Stöckli (EVP) als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

3 Produktedefinition „Worber Post“, Neufassung: Genehmigung
Die Neufassung der Produktedefinition „Worber Post“ wird genehmigt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 18. Juni 2018, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

4 HRM2-konforme Schuldenbremse zur Finanzplanung, fraktionsübergreifendes Postulat der SVP- und FDP-Fraktion; Stellungnahme des Gemeinderates: Kenntnisnahme, Abschreibung des Postulats
Von der Stellungnahme des Gemeinderates zum fraktionsübergreifenden Postulat der SVP- und FDP-Fraktion mit dem Titel HRM2-konforme Schuldenbremse zur Finanzplanung wird Kenntnis genommen und das Postulat als erfüllt abgeschrieben.

5 Lokal der ehemaligen Gemeindebibliothek am Schmitteplatz 4 in Worb; Verkauf: Genehmigung
Der Verkauf des Stockwerkeigentums am Schmitteplatz 4 in Worb samt den beiden Einstellhallenplätzen am Schlossgraben 1a in Worb zu einem Mindestpreis von 360‘000 Franken wird bewilligt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, das Verkaufsverfahren durchzuführen, den Käufer und den definitiven Verkaufspreis festzulegen und den Kaufvertrag abzuschliessen.

Datum der Neuigkeit 15. Mai 2018