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BZ-Artikel: Hin und Her um die Schuldenbremse

Worb 32 Millionen ­Franken Schulden seien genug, finden die Bürgerlichen im Worber Parlament. ­Der Gemeinderat muss deshalb die Einführung einer Schuldenbremse prüfen. Zwingend ist sie aber nicht.

Es gab eine Zeit, da hatte die Gemeinde Worb einen Schuldenberg von 55 Millionen Franken. Das Volk lehnte das Budget im gleichen Jahr dreimal ab, worauf der Regierungsrat einschritt und eine Steuererhöhung verordnete.

Das Debakel liegt zwar schon ein Vierteljahrhundert zurück, in den Köpfen der Worber Politiker und Politinteressierten ist es aber nach wie vor präsent. Diese Zeiten dürften sich nicht wiederholen, betonen FDP und SVP. ­Genau diese Gefahr bestehe aber, wenn der Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren über 24 Millionen Franken investieren wolle.

Die Verschuldung würde damit von 32 auf 42 Millionen steigen. Die Parlamentsmehrheit wies den gemeinderätlichen Finanzplan im Herbst deshalb zurück zugleich reichten FDP und SVP einen Vorstoss ein, der verlangt, dass die Verschuldung in Worb nicht weiter zunimmt. Eine Schuldenbremse soll her.

Unverbindlich

Weil es aber schwierig geworden wäre, für die zwingende Einführung der Schuldenbremse eine Mehrheit zu finden, haben FDP und SVP die Motion am Montagabend in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt. Diesem hat das das Parlament mit 22 zu 15 zugestimmt. Der Gemeinderat wird nun beauftragt, die Einführung einer Schuldenbremse zu prüfen. Zwingend ist diese aber nicht.

Trotz der Unverbindlichkeit entwickelte sich im Parlament eine lebhafte Diskussion. Es gebe nicht nur Schulden in den Rechnungsbüchern, argumentierte etwa Mayk Cetin (EVP). Schulden mache man auch, wenn man seit Jahren zu wenig Geld in den Unterhalt der Gemeindeanlagen, zum Beispiel der Schulhäuser, ­investiere. Genau das passiere in Worb.


«Eine Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn.»
Thomas Goetschi, SP


Thomas Goetschi (SP) fragte sich derweil, was die Bürgerlichen wohl im Schilde führten. «Steckt etwa ein Geheimplan für eine Steuersenkung dahinter?» Das sei nicht zu hoffen. Eine Schuldenbremse sei «ökonomischer Unsinn». Selbst wenn die Verschuldung der Gemeinde von 32 auf 42 Millionen steigen würde, hätte Worb im Verhältnis zur Einwohnerzahl erst eine «mittlere Verschuldung».

Auf die Finger schauen

Das mochte SVP-Präsident Martin Wälti nicht auf sich sitzen ­lassen. «Dass ihr gerne Geld ausgebt», sagte er mit Blick auf die linke Ratsseite, «das wissen wir. Aber dass ihr das Geld jetzt gleich mit beiden Händen ausgeben wollt, das erstaunt mich doch sehr.»

Erwin Kämpfer (FDP) verlangte vom Gemeinderat, die ­Investitionen stärker zu priorisieren und auf jeglichen Luxus zu verzichten. Falls dies nicht ­geschehe, werde man intervenieren.


Richigen-Heimet

Liegenschaftsverkäufe würden Worb willkommene Einnahmen bringen. Zum Beispiel möchte die Gemeinde schon lange das ehemalige Schulhaus Wattenwil verkaufen. Zuerst legte das Parlament einen Mindestpreis von 860 000 Franken fest, reduzierte diesen später auf 660 000 Franken. Doch auch für diesen Preis konnte das Gebäude bisher nicht verkauft werden.

Beim alten Bauernhaus an der Hauptstrasse in Richigen soll der Verkauf rascher über die Bühne gehen. Die Gemeinde hat die Liegenschaft vor gut 30 Jahren als Reserve übernommen. Dass das Haus baufällig und denkmalgeschützt ist und an einer viel befahrenen Strasse steht, dürfte den Verkaufspreis nach unten drücken.

Deshalb hat das Worber Parlament gestern einen tiefen Mindestverkaufspreis fest­gelegt: 180'000 Franken. Der Gemeinderat will das Haus nun ausschreiben und zum bestmöglichen Preis abgeben. Ein Kaufangebot sei bereits eingegangen; dieses liege aber deutlich unter dem geschätzten Verkehrswert von 440'000 Franken, so der Gemeinderat. Berner Zeitung, maz

Ein Artikel aus der

Datum der Neuigkeit 12. Dez. 2017