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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 10. September 2018: Die Beschlüsse

1 „Unser Wislepark: Mehr Transparenz bei der Verwendung unserer Volksbeiträge“, Postulat der FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel „unser Wislepark: Mehr Transparenz bei der Verwendung unserer Volksbeiträge“ wird erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben.

2 Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Vernehmlassung Kulturverträge 2020-2023; Stellungnahme: Genehmigung

Die im Entwurf vorliegende Beantwortung des Fragebogens der Regionalkonferenz Bern-Mittelland zur Vernehmlassung „Kulturverträge 2020 – 2023; Eckwerte und Finanzierungsschlüssel“ wird genehmigt.

3 Zentrum Rüfenacht; Realisierung Dorfplatz und Umgestaltung Gemeindestrassen: Kreditbewilligung

Für den Neubau eines Dorfplatzes auf dem Areal der ehemaligen Sonne in Rüfenacht und für die Umgestaltung der angrenzenden Strassenräume wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 330.5030.02, ein Verpflichtungskredit von CHF 1‘065‘000.00 bewilligt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 15. Oktober 2018, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

4 Erschliessung der Randgebiete und Ergänzungsangebot zum bestehenden ÖV, Postulat der EVP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat der EVP-Fraktion mit dem Titel „Erschliessung der Randgebiete und Ergänzungsangebote zum bestehenden ÖV“ wird als erheblich erklärt.

5 Wasserversorgung; Netzersatz Richigenstrasse: Kreditbewilligung

Für den Netzersatz der Wasserversorgung in der Richigenstrasse wird zulasten der Investitionsrechnung, Konto 350.5031.23, ein Kredit von CHF 400‘000.00 bewilligt.



Datum der Neuigkeit 11. Sept. 2018