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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 24. Juni 2019: Die Beschlüsse

1. Verwaltungsbericht 2018

Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2018 wird genehmigt. Zugleich werden
- das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel „aktive Bodenpolitik im Bereich Worbboden Süd (N 9)“,
- das Postulat der SP-Fraktion mit dem Titel „Zukunft Rüfenacht“,
- das Postulat der Grüne-Fraktion mit dem Titel „sicherer Zugang zum Bahnhof RBS in Worb“,
- das Postulat der FDP-Fraktion mit Titel „Rüfenacht: Sonnenfinsternis beenden“,
- das Postulat eines Komitees mit dem Titel „für ein lebendiges Dorfzentrum in Rüfenacht“,
- das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel „unabhängige Studie zur Weiterentwicklung des Worbbodens“,
- die Motion Le Fort Geneviève und Mitunterzeichner mit dem Titel „Nägel mit Köpfen für Rüfenacht!“ sowie
- die Motion der FDP- und SVP-Fraktion mit dem Titel „neue Verkehrsregelung („Bären-Karussell“)“
abgeschrieben.

 

2. Gemeinderechnung 2018

Die Jahresrechnung 2018 wird genehmigt. Sie weist Aktiven und Passiven von CHF 63‘594‘492.41 und einen Ertragsüberschuss von CHF 659‘008.06 aus.

 

3. Gesamtrevision der Ortsplanung: Genehmigung

Die Gesamtrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 29. Juli 2019, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

 

4. Schiesswesen, Schiessanlage Lehn; Ersatzbeschaffung Trefferanzeige: Kreditbewilligung

Für die Erneuerung der elektronischen Trefferanzeige in der 300m-Schiessanlage Lehn wird ein Verpflichtungskredit von 241‘000 Franken bewilligt.



Datum der Neuigkeit 25. Juni 2019