Aktuelle Finanzplanung im Überblick
Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise, die nach wie vor auf den Steuerertrag drückt, wirkt sich die Steuergesetzrevision 2011 mit Mindererträgen von rund 1 Mio. Franken pro Jahr sehr stark auf die Ergebnisse der Worber Finanzplanung aus. Zudem führen die hohen Investitionen namentlich in den Bereichen Hochwasserschutz, Sportzentrum, Unterhalt der Infrastrukturanlagen mit den damit verbundenen Folgekosten (Abschreibungen und Zinsen) in den Jahren 2012 bis 2014 zu einer zusätzlichen und überdurchschnittlich hohen Belastung.
Aufgrund der sich abzeichnenden vorsichtigen Erholung der Wirtschaft und der relativ geringen Abhängigkeit von juristischen Personen wurde der Steuerertrag optimistisch geplant. Dank der Weiterführung der mit dem Voranschlag 2010 beschlossenen Haushaltsverbesserungsmassnahmen im Umfang von 700'000 Franken sowie den ersten Resultaten des Projekts OPTA (nachhaltige Optimierung der Aufgabenerfüllung) in der Höhe von weiteren 560'000 Franken konnten die bei der Planung 2010/2014 erwarteten Fehlbeträge (unter Beachtung der kantonalen Steuersenkung für 2011 über 2 Millionen Franken) in wesentlichen Teilen aufgefangen werden.
Die angestrebte Steuersenkung der Worber Steueranlage um 0,6 Steuereinheiten auf das Ni-veau der Stadt Bern wurde durch die kantonale Steuergesetzrevision 2011 im Prinzip bereits vorweg genommen. Die Entlastung der Worber Haushalte um rund 1 Million Franken jährlich entspricht in etwa 0,7 Steueranlagezehntel. Dank der sich gegen Ende der Planungsperiode abzeichnenden Verbesserung der Finanzlage, den eingeleiteten Optimierungsmassnahmen und der Tatsache, dass die Fehlbeträge durch Eigenkapital gedeckt sind, kann der übergeordnet beschlossene Ertragsausfall ohne Steuererhöhung kompensiert werden.
Leider muss zur Kenntnis genommen werden, dass der Kanton mit seinen häufigen Änderungen der Steuergesetzgebung nicht nur die Planungssicherheit untergräbt, sondern auch in einem erheblichen Mass in die Finanzhaushalte der Gemeinden eingreift. Auch wenn der finanzielle Spielraum durch die kantonale Einflussnahme in unbefriedigender Weise geschmälert wird, hält der Gemeinderat an seiner Zielsetzung der Steueranlageharmonisierung mit der Stadt Bern auf das Ende der Planperiode fest.
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