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Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11. Mai 2020: Die Beschlüsse

13. Mai 2020

1. Geschäftsprüfungskommission; Wahl von Vizepräsident/in für das Jahr 2020

Als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission wird Rolf Stöckli gewählt.

 

2. „“Verkehr raus, Leben rein“; Weiterführung Umfahrung Richtung Richigen“, Postulat der FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel „“Verkehr raus, Leben rein“; Weiterführung Umfahrung Richtung Richigen“ wird als erheblich erklärt.

 

3. UeO K7 Worb Dorf, Bernstrasse Süd (ZPP K7); Änderung der Baurechtlichen Grundordnung: Genehmigung

Die Anpassung der Nutzungsplanung Bernstrasse Süd gemäss dem Genehmigungsexemplar vom 5. Februar 2020 wird genehmigt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 22. Juni 2020, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

 

4. „Sichere Verbindung Langsamverkehr Richigen-Worb", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung

Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel „sichere Verbindung Langsamverkehr Richigen-Worb“ wird als erheblich erklärt.

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Sitzung des Grossen Gemeinderates