Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 2. Februar 2026
03.02.2026
Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2026 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Bibliothek Rüfenacht; Kauf einer geeigneten Gewerbefläche im Zentrum von Rüfenacht: Kreditbewilligung
Für den Kauf eines Gewerberaums zur Nutzung als Bibliothek in der Überbauung "zur alten Linde" in Rüfenacht wird ein Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung von 590'000 Franken bewilligt. Das Postulat der EVP-Fraktion mit dem Titel "Bibliothek Rüfenacht – neue Überbauung bietet neue Chan-cen" wird als erfüllt abgeschrieben.
2 "Sanierung Wislepark – Beteiligung der umliegenden Gemeinden"; dringliches Postulat der SP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das dringliche Postulat der SP-Fraktion mit dem Titel "Sanierung Wislepark – Beteiligung der umliegenden Gemeinden" wird als erheblich erklärt.