Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2023: Die Beschlüsse

1 Verwaltungsbericht 2022: Genehmigung
Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2022 wird genehmigt. Zugleich werden folgende Vorstösse abgeschrieben:

• die Motion der SP+Grüne-Fraktion vom 9. Dezember 2019 mit dem Titel "Aktive und nachhaltige Boden- und Wohnbaupolitik" sowie
• das Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Mai 2020 mit dem Titel "'Verkehr raus, Leben rein', Weiterführung Umfahrung Richtung Richigen".

2 Jahresrechnung 2022: Genehmigung
Die Jahresrechnung 2022 wird genehmigt. Sie weist Aktiven und Passiven von CHF 71'344'887.87 und einen Aufwandüberschuss von CHF 124'058.26 aus.

3 Betreuungsgutscheinsystem; definitive Einführung: Genehmigung
Das bestehende Betreuungsgutscheinsystem wird per 1. August 2023 definitiv eingeführt. Für die Finanzierung der Betreuungsgutscheine wird jährlich ein Nettobetrag in der Höhe von maximal 200'000 Franken bewilligt.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 31. Juli 2023, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

4 "Sichere Fusswegverbindung Worbboden-Sonnhalde", Motion der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die in ein Postulat umgewandelte Motion der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Sichere Fusswegverbindung Worbboden-Sonnhalde" wird als nicht erheblich erklärt.

5 "Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Gutscheine für selbstbestimmtes Wohnen" wird als nicht erheblich erklärt.