Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 16. Oktober 2023: Die Beschlüsse

1 Finanzplanung 2024 – 2028: Genehmigung
Die Finanzplanung 2024 – 2028, basierend auf einer Steueranlage von 1,70 Einheiten auf Einkommen und Vermögen und den ihnen gleichgestellten Steuerobjekten sowie einer Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille der amtlichen Werte der Liegenschaften, wird genehmigt.

2 Budget 2024: Genehmigung
Das Budget für das Jahr 2024 mit einer Steueranlage von 1,70 Einheiten und mit einer Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille des amtlichen Wertes wird genehmigt. Es weist bei einem Aufwand von CHF 59'368'723.05 und einem Ertrag von CHF 58'735'549.80 einen Aufwandüberschuss von CHF 633'173.25 aus.

Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 20. November 2023, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).

3 Kommunalfahrzeug Meili VM 3500 II (2011); Ersatzbeschaffung: Kreditbewilligung
Für die Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeuges Meili VM 3500 II wird zulasten der Investitionsrechnung ein Verpflichtungskredit von 210'000 Franken bewilligt.

4 "Archiv Sitzungsprotokoll & Geschäfte Parlamentssitzungen", Postulat der FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel "Archiv Sitzungsprotokolle & Geschäfte Parlamentssitzungen" wird als erheblich erklärt und als erfüllt abgeschrieben.

5 "Parlamentsgeschäft Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse", dringliche Motion der SVP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die dringliche Motion der SVP-Fraktion mit dem Titel "Parlamentsgeschäft Sanierung Mehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse" wird als erheblich erklärt.