Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 13. Mai 2024: Die Beschlüsse
14.05.2024
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2024 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Änderung des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen: Genehmigung
Die Änderung des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 17. Juni 2024, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
2 "Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie", überparteiliche Motion der FDP- und SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die überparteiliche Motion der FDP- und SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie" wird als erheblich erklärt.
3 Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: Genehmigung
Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. Die Motion der FDP-Fraktion mit dem Titel "ständige Kommissionen stärken: mehr Einfluss für unsere Miliz! (Antrag 2: Mitberichte)" wird als erfüllt abgeschrieben.
4 Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen: Genehmigung
Die Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 17. Juni 2024, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
5 Verwaltungsgebäude; Umstellung auf LED: Kreditbewilligung
Das Geschäft "Umstellung auf LED im Verwaltungsgebäude" wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.
6 Schulanlage Wyden; Umstellung auf LED: Kreditbewilligung
Das Geschäft "Umstellung auf LED in der Schulanlage Wyden" wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.