Beschlüsse der Parlamentssitzung vom 23. Juni 2025
24.06.2025
Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2025 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Verwaltungsbericht 2024: Genehmigung
Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2024 wird genehmigt.
2 Jahresrechnung 2024: Genehmigung
Die Jahresrechnung 2024 wird genehmigt. Sie weist Aktiven und Passiven von CHF 77'853'670.52 und einen Ertragsüberschuss von CHF 1'448'110.02 aus.
3 Ortsbuskonzept Worb; Pilotbetrieb: Ablehnung
Die Einführung des Ortsbusses Sunnhalde – Lindhalde als vierjährigen Pilotbetrieb für die Jahre 2027 bis 2030 wird abgelehnt.
4 Mybuxi; Pilotbetrieb Region Worb-Konolfingen-Grosshöchstetten: Kreditbewilligung
Für die Einführung des On-Demand-Angebots in der Region Worb-Konolfingen-Grosshöchstetten als vierjährigen Pilotbetrieb für die Jahre 2027 bis 2030 wird ein mehrjähriger Verpflichtungskredit von 195'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnungen 2027 bis 2030 bewilligt.
5 Zusammenarbeit mit der Zivilschutzorganisation Aaretal; Dienstleistungseinkauf bei der Einwohnergemeinde Münsingen: Kreditbewilligung
Die jährlich wiederkehrenden Ausgaben für den Dienstleistungseinkauf im Bereich Zivilschutz gelten als bewilligt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Gemeinde Münsingen zum geplanten Dienstleistungseinkauf.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 28. Juli 2025, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
6 "Sichere Velowegverbindung zwischen Migros- und Rubigenkreisel"; dringliches Postulat der Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das dringliche Postulat der Grüne-Fraktion mit dem Titel "sichere Velowegverbindung zwischen Migros- und Rubigenkreisel" wird als erheblich erklärt.