Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 11. Dezember 2023: Die Beschlüsse
12.12.2023
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2023 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Aufsichtskommission: Ersatzwahl
Als Ersatz von Daniel Aebersold (SVP) wird Markus Bigler (SVP) in die Aufsichtskommission gewählt.
2 Vorschau 2024: Kenntnisnahme
Die Vorschau 2024 wird zur Kenntnis genommen.
3 Wasserversorgung, Netzersatz und Strassensanierung Eggasse - Eggwald : Kreditbewilligung
Für den Netzersatz der Wasserversorgung in den Abschnitten Eggasse, Eggwaldstrasse, Eichenweg und Buchenweg mit den dazugehörigen Bauarbeiten am Strassenkörper wird ein Rahmenkredit von 1'347'000 Franken für eine Laufzeit von vier Jahren bewilligt. Zuständig für die einzelnen Objektkredite ist der Gemeinderat.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 15. Januar 2024, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Refe-rendum).
4 Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an ökologische Ausgleichsmassnahmen (ÖQV-Beitragsreglement); Aufhebung: Genehmigung
Das Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an ökologische Ausgleichsmassnahmen (ÖQV-Beitragsreglement) vom 14. März 2005 wird per 1. Januar 2024 ersatzlos aufgehoben.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 15. Januar 2024, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Refe-rendum).
5 Konstituierung des Rates für das Jahr 2024
Präsident: Federer Guido (SP)
1. Vizepräsident: Zingg Stephan (SVP)
2. Vizepräsident: Marchand Andy (FDP)
1. Stimmenzählerin: Moser Silvia (EVP)
2. Stimmenzähler: Bützberger Ernst (Mitte)