Beschlüsse des Parlaments vom 7. September 2026
08.09.2026
Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 7. September 2026 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahl Mitglied
Als Ersatz von Myriam Gerber-Maillefer (Grüne) wird Reto Kühni (Grüne) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.
2 Geschäftsprüfungskommission: Ersatzwahl Vizepräsident/in für das Jahr 2026
Als Ersatz von Myriam Gerber-Maillefer (Grüne) wird Marianne Bieri (FDP) als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
3 Änderung des Personal- und Behördenreglements: Genehmigung
Die Änderung des Personal- und Behördenreglements wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 12. Oktober 2026, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
4 Neufassung des Mehrwertabgabereglements: Genehmigung
Die Neufassung des Mehrwertabgabereglements wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 12. Oktober 2026, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
5 Entwicklung Areal Sonnhalde der OGG (Parzelle Nr. 147); Zone mit Planungspflicht N17 "Sonnhalde": Genehmigung
Die Anpassung der Nutzungsplanung "Zone mit Planungspflicht N17 'Sonnhalde'" vom Juni 2026 wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 12. Oktober 2026, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
6 Schiessanlage Rüfenacht; Sanierung Altlasten: Kreditbewilligung
Für die Sanierung der ehemaligen Schiessanlage wird ein Kredit von 239'000 Franken bewilligt.
7 Aktives Standortmarketing; Projektabschluss: Kenntnisnahme, Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen
Das Parlament nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Gemeinderates betreffend aktivem Standortmarketing. Das Postulat der FDP-Fraktion mit dem Titel "Standortmarketing Worb – Wie weiter?" wird als erfüllt abgeschrieben. Die Motion der FDP-Fraktion mit dem Titel "Standortmarketing endlich ernst nehmen!" wird nicht abgeschrieben.